Das bedingungslose Grundeinkommen 23 Thesen
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23 Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen
von Theophil Wonneberger
1. Seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt die Produktivität kontinuierlich an. Die Erfolge bei der Automatisierung haben diesen Prozeß beschleunigt und werden ihn künftig noch weiter beschleunigen. Dadurch werden erstmals in der Menschheitsgeschichte erhebliche Anteile der Bevölkerung nicht mehr für die Produktion der notwendigen Güter benötigt.
2. Vollbeschäftigung war bereits vor der Industralisierung die Ausnahme. Um so absurder ist die Hoffnung, sie würde sich in Zukunft jemals verwirklichen lassen. Doch selbst bei Vollbeschäftigung wäre ein bedingungsloses Grund-einkommen (BGE) sinnvoll, weil es Freiheit vom Arbeitszwang für alle Arbeitenden schafft.
3. Bereits seit langem läßt sich beobachten, daß erhebliche Teile der Bevölkerung nicht mehr in den Arbeitsprozeß integriert sind. Dadurch sind sie auch vom Einkommen ausgeschlossen. Bereits heute schon werden erhebliche Teile der Bevölkerung entweder direkt durch Sozialleistungen oder indirekt über subventionierte Wirtschaftszweige mit großem finanziellen Aufwand ernährt. Weil aber die Schaffung neuer Arbeitsplätze immer weniger gelingt, kann die Lösung nur sein, das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln.
4. Ein großer Teil der Arbeit, die heute verrichtet wird, besteht aus sinnloser Beschäftigung, die niemandem nützt, wie z.B große Teile der Bürokratie, oder sogar schädlich ist, wie z.B die Rüstungsindustrie oder Tierversuche. Diese Art von Arbeit dient v.a. der Aufrechterhaltung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die ohne permanentes Wachstum und Naturverbrauch nicht funktionieren kann. Auf sie könnten wir leicht
verzichten, ohne dass es uns deswegen schlechter ginge.
5. Jede Tätigkeit, die nur dazu dient, Geld zu verdienen, ist dem Menschen unwürdig. Arbeit führt nur dann zu Zufriedenheit, wenn sie sinnvoll ist, Spaß macht und um ihrer selbst willen verrichtet wird.
6. Wenn Menschen ein BGE bekommen, können sie nicht mehr zur Arbeit gezwungen werden. Unbeliebte und sinnentleerte Arbeit wird nicht mehr hingenommen oder muss entsprechend gut bezahlt werden. Auch
kann niemand mehr sagen, er müsse unmoralische Arbeit annehmen, nur weil es das Geld bräuchte.
7. Die Befreiung der Menschen von der Existenzangst würde Spielräume schaffen, die eine Fülle an Kreativität hervorrufen können, welche wiederum zu neuen Ideen und Produkten führt und am Ende sogar der ganzen Wirtschaft nützt. Jeder könnte sich in dem Maße selbst verwirklichen, wie er es gerne möchte.
8. Die enorme Wirtschaftsleistung macht es heute möglich, allen ein existenzsicherndes Grundeinkommen zu zahlen. Statt die Menschen durch sinnlose Arbeiten und mit teuren Maßnahmen ruhig zu stellen, sollte das Geld besser direkt und ohne Bedingungen ausgezahlt werden.
9. Politiker und Ökonomen reden uns ein, dass das Geld knapp sei und deswegen überall gespart werden müsse. Es ist aber genug für alle da! Alle Grundbedürfnisse können leicht befriedigt werden, wenn der
Reichtum besser verteilt wird.
10.Zur Finanzierung eines BGE sollten v.a. leistungslose Einkommen wie z.B. Kapitaleinkünfte, Pachteinnahmen und Monopolgewinne herangezogen werden. Dadurch würde genug Geld zusammenkommen und es wäre außerdem die gerechteste Lösung.
11.Eine weitere sinnvolle Möglichkeit, die zusätzliche Vorteile schafft, ist die Finanzierung aus einer Ressourcensteuer. Sie wäre der eleganteste Weg, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz gleichzeitig zu erreichen. Umweltver-schmutzung und Ressourcenverbrauch gehen zurück, wenn sie besteuert werden. Wenn die Steuereinnahmen anschließend gleichmäßig an alle verteilt werden, werden automatisch Vielverbraucher bestraft und umweltbewusstes Verhalten belohnt. Eine solche Ökosteuer
würde von der Bevölkerung akzeptiert werden.
12.Ein BGE, das von der Bevölkerung durchgesetzt und als Gundrecht verankert wäre, würde echte Freiheit und Sicherheit für alle bringen. Eine Politik, die auf Angst und Zwang beruht, wäre dann nicht mehr
möglich. So müsste sich niemand mehr vor seinem Vorgesetzten ducken aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Auch könnten alle ihre politische Meinung frei äußern, ohne deswegen mit materiellen Nachteilen rechnen zu müssen. Nur so kann es echte Demokratie geben.
13.Ein BGE, das auf demokratischem Weg erreicht wurde, befreit von sozialstaatlicher Bevormundung. Es ist ein Modell für mündige Bürger, die selbst am besten wissen, was ihnen gut tut.
14.Das BGE befreit die Menschen von den wirtschaftlichen Abhängigkeiten untereinander und damit voneinander. So müssten z.B Lebenspartner, die sich nicht mehr verstehen, nicht länger zusammen wohnen. Kinder könnten in die Selbstständigkeit entlassen werden, wenn es ihrer Entwicklung entspricht. Menschen werden in Zukunft zusammen leben, weil sie es wollen, nicht weil sie es müssen.
15.Wenn alle ein BGE beziehen, können sie ihre Arbeitszeit freiwillig verkürzen, ohne ihre Existenz zu gefährden. Wenn alle weniger arbeiten, kann die Arbeit auch besser verteilt werden. Ein Mindestlohn wird
überhaupt nicht mehr nötig sein, weil niemand mehr schlecht bezahlte Arbeit annehmen wird.
16.Das BGE muss bedingungslos gewährt werden. Es sichert die lebensnotwendige Grundversorgung, und Grundversorgung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind immer bedingungslos.
17.Auch in der christlichen Religion finden sich Begründungen für ein BGE. Das biblische Gebot der Nächstenliebe ist die zentrale Botschaft des Neuen Testaments und umfasst auch materielle Bedürfnisse. Echte Liebe ist nur bedingungslos denkbar.
18.Zur Bedingungslosigkeit gehört die Auszahlung eines Mindestbetrags in existenzsichernder Höhe. Wenn das Grundeinkommen zu niedrig ist undzum leben nicht reicht, gibt es faktisch weiterhin einen Arbeitszwang und keine wirkliche Freiheit. Nicht alle Grundeinkommenskonzepte sind armutsfest - und damit auch nicht wirklich bedingungslos.
19.Bedingungslosigkeit beinhaltet auch das Recht auf Faulheit bzw. Müßiggang. Niemandem darf vorgeschrieben, welche Arbeit er tun soll, oder ob er überhaupt zu arbeiten hat. Nur wenn die Möglichkeit besteht, Nein zu sagen, kann es echte Freiheit geben.
20.Auch die sogenannten Faulenzer sind gesellschaftlich wichtig. Sie sind der lebendige Beweis dafür, dass die Menschen nicht mehr zur Arbeit gezwungen werden können und das Grundeinkommen wirklich bedingungslos ist. Die Möglichkeit des Ausstiegs stärkt die Position der Arbeitenden gegenüber ihren Arbeitsgebern ganz erheblich. Damit wäre das Hauptziel der Gewerkschaften endlich erreicht.
21.Häufig wird kritisiert, dass das Grundeinkommen ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Wer gegen leistungslose Einkommen ist, sollte aber besser an den Kapitaleinkünften Anstoß nehmen, die ebenfalls ohne Gegenleistung bezogen werden. Während das BGE demokratisch beschlossen ist, gleichmäßig an alle verteilt wird und existenzielle Bedürfnisse absichert, sind Kapitaleinkommen undemokratisch, extrem ungleich verteilt und wachsen immer schneller.
22.Das BGE kann regional eingeführt werden, wenn es politisch gewollt wird. Seinen wahren Sinn erfüllt es aber erst, wenn es als globales soziales Recht weltweit durchgesetzt wird. Dann sichert es das Überleben aller Menschen und schließt niemanden mehr aus.
23.Die Einführung eines BGE bedeutet sicherlich nicht das Ende aller Ausbeutung. Es kann aber die Grundlage sein, auf der sich die Menschen von Zwängen befreien können, und es kann Spielräume schaffen für die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft.
Infos: www.grundeinkommen.de • Kontakt zum Autor: mail@theophil.de