Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Das Bedingungslose Grundeinkommen als Grüne Vision - für einen Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung
Kaum ein anderes Land weltweit investiert so viel in Sozialleistungen wie Deutschland.
Das Sozialbudget betrug 2006 über 700 Milliarden Euro. Die Verteilung ist jedoch aufgesplittert in eine Vielzahl von Leistungen, die für normale BürgerInnen kaum durchschaubar, vielfach diskriminierend und oft nicht wirklich hilfreich sind.
Die Verwaltung all dieser einzelnen Leistungen kostet wiederum eine Menge des Geldes, was eigentlich verteilt werden könnte.
Nun sollte sich gerade für uns Grüne die Frage stellen, warum wir an einem System festhalten wollen, das aufgrund demographischer Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß, nach Gerechtigkeitskriterien diskriminierend und vielfach ungerecht und dessen Auswirkung nicht wirklich effizient ist. Am eigentlichen Dilemma würde somit auch das Modell einer weiterentwickelten bedarfsgeprüften Grundsicherung nichts ändern, da es genau diesem überholten System verhaftet bleibt.
Grundeinkommen - Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB - DIE GRÜNEN)
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hingegen verlässt dieses überkommene System und geht einen neuen Weg. Ziel ist hier eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ab Geburt und als bedingungsloses Recht ein eigenes Einkommen bekommt, das ihr oder ihm seine Existenz sichert.
Es gibt weder im wissenschaftlichen noch im politischen Diskurs eine eindeutige Definition eines Grundeinkommens. Dieser Antrag bezieht sich auf folgende Definition:
Das Bedingungslose Grundeinkommen steht allen BürgerInnen auf Basis eines individuellen Rechtsanspruchs zu, es ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, es ist einkommens- und vermögensunabhängig und es zwingt nicht zur Erwerbsarbeit...
Quelle: http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/204/204121.das_bedingungslose_grundeinkommen_als_gr.htm
Hier eine Stellungnahme der Bundesfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
27. Januar 2010
Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance
Zum Beschluss des Petitionsausschusses, eine öffentliche Ausschusssitzung zum Grundeinkommen durchzuführen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine Anhörung - und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen Ausgestaltung der Petition steht. Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das Votum der vielen Unterzeichnenden muss ernst genommen werden
Mehr als 52.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen" forderte die Petentin ein Grundeinkommen, dass nicht an Bedingungen wie den Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistungen geknüpft sein soll.
Carolin Friedemann
Direktkandidatin im Wahlkreis 42 -
Stadt Hannover I
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
In meiner politischen Tätigkeit treibt mich seit jeher das Ideal an, in einer Gesellschaft zu leben, in der alle leben können, wie es ihren Vorstellungen entspricht und zwar ohne Angst – sei es vor der Zukunft oder in Sorge um nahestehende Menschen. Die derzeitige Wirtschaftkrise, deren ganze Auswirkungen wir momentan wohl noch nicht absehen können, zeigt, dass wir in einem System leben, das auf Dauer nicht funktionieren kann. Warum sollen immer weniger Menschen immer mehr arbeiten, dabei vielleicht unglücklich sein oder noch nicht mal so viel verdienen, dass sie davon leben können? Und trotzdem fährt die Wirtschaft gegen die Wand.
Als Ausweg sehe ich eine Änderung unserer Gesellschaft, konkret: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Hinter dieser Idee steht, dass jedeR einen festen Betrag pro Monat zur Verfügung hat. Das heißt nicht, niemand arbeitet mehr, sondern: niemand wird mehr gezwungen einer unwürdigen Tätigkeit nachzugehen und unbezahlte Pflege- und Hausarbeit werden endlich anerkannt. Ich sehe vor allem die Chance, dass unsere Gesellschaft gerechter wird, die Menschen mehr von ihrem Leben haben und mehr Raum für Kreativität entsteht.
Ich bin überzeugt, dass sich etwas ändern muss. Der Weg, den wir bislang eingeschlagen haben zeigt: Raubbau an Mensch und Planet führen in die Krise. So kann es nicht weitergehen! Mit Ihrer Stimme möchte ich mich für einen Wandel stark machen! Für einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag!
Quelle: http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/295/295665.carolin_friedemann.htm
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