Ein Grundeinkommen wäre das Gegenteil von einem solchen aktivierenden Staat. Es wäre ein Gnadenbrot für die „Überflüssigen“, mit denen man sich abgefunden hat. [...]
Die Angst davor, dass uns die Arbeit ausgeht, ist so alt wie die Industrialisierung. Sie war immer unberechtigt.

Im Gegenteil birgt das Grundeinkommen seinerseits ein massives Stigmatisierungspotenzial: An die Stelle des „Transferempfängers“ würde nämlich der „Netto-Empfänger“ treten. Im System des Grundeinkommens müssten die Netto-Zahler akzeptieren, dass die Netto-Empfänger Geld erhalten, ohne eine Gegenleistung zu erbringen oder sich zumindest darum zu bemühen, ihren Teil für die Solidargemeinschaft zu leisten. Ob die Netto-Zahler das tun, ist mehr als fraglich. Solidarität als Einbahnstraße, das kann nicht gut gehen ...

Empirische Studien zeigen nämlich, dass bürgerschaftliches Engagement mit dem Status in der Arbeitswelt korreliert. Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, wer beruflich voll integriert ist, der hat eher den Antrieb, sich in seiner Freizeit noch im Sportverein oder als Elternsprecher zu engagieren, als Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Beim Grundeinkommen wären die gesellschaftlichen Teilbereiche Wirtschaft und Soziales komplett voneinander entkoppelt. In Wirklichkeit bedingen sie sich wechselseitig: Man kann nur das umverteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Und genug erwirtschaftet wird nur, wenn die Bürger und Unternehmen Leistungsanreize haben. Zu hohe Steuern (und Abgaben) wirken leistungsfeindlich, sodass der Kuchen, der über das Grundeinkommen großzügig verteilt werden soll, immer kleiner werden würde.

Was wir nicht brauchen, ist ein Grundeinkommen, das zu weniger Wohlstand, weniger Beschäftigung, weniger Teilhabe, weniger Solidarität, weniger bürgerschaftlichem Engagement, weniger sozialer Infrastruktur – und überdies zu maroden öffentlichen Haushalten führt."

Carsten Schneider, SPD, MdB

Quelle: blog.phoenix.de/mdb20

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