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pRecapture die persönliche Rückeroberung

Der geordnete Rückzug aus dem Kapitalismus bringt die Freiheit zurück

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Weitere Artikel 2006 Straubhaar

7525 Euro Grundeinkommen im Jahr für jeden

Von Beate Kranz 21. April 2006, 00:00 Uhr

HWWI: Hamburger Initiative.
Ökonomen schlagen neue Finanzierung der Sozialsysteme vor.
Künftig keine Arbeitslosenhilfe und kein Kündigungsschutz mehr.

Hamburg. Fast täglich tauchen neue Löcher in den Sozialkassen auf. Mal fehlen Millionen für die Finanzierung der Renten, mal für die Krankenkassen. "Um den Sozialstaat in Deutschland dauerhaft zu sichern, ist eine grundlegende Neuorientierung des Systems mit neuer Finanzierung erforderlich", mahnte gestern der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, und präsentierte sogleich ein Alternativkonzept: "Jeder Bürger sollte künftig ein jährliches Grundeinkommen erhalten. Und zwar alle Deutschen - vom Baby bis zum Greis, lebenslang, ohne Bedingungen, ohne Gegenleistung und ohne bürokratischen Aufwand."

Jedes zusätzliche Einkommen - Löhne, Zinsen, Mieteinnahmen bis hin zu Kapitalerträgen - sollen im Gegenzug künftig vom ersten Euro an zu einem gleichbleibendem Satz besteuert werden - und damit das System finanzieren. Alle Freibeträge und Steuerschlupflöcher werden gestrichen.

Das Grundeinkommen erhalte jeder steuerfrei, erläuterte Straubhaar. Wie hoch es ausfalle, sei eine politische Entscheidung. Lege man das heutige Sozialbudget von rund 700 Milliarden Euro zugrunde, bekäme jeder Bürger 7525 Euro im Jahr oder 627 Euro im Monat, rechnete Straubhaar vor. Der Betrag soll die Grundbedürfnisse des Lebens - Wohnen, Nahrungsmittel und Kleidung - abdecken. Aus dem Betrag müsse auch eine Kranken- und Unfallversicherung bezahlt werden. Im Gegenzug werden alle bisherigen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinder- und Wohngeld gestrichen.

Im Gegensatz zu heute sollen die Sozialkosten künftig nicht mehr hauptsächlich den Arbeitnehmern aufgebürdet, sondern aus Steuereinnahmen bezahlt werden. "Die Finanzierung der Sozialpolitik muß endlich von den Lohnkosten abgekoppelt werden", forderte Straubhaar eindringlich. Heute werde der Großteil des deutschen Sozialbudgets - etwa 60 Prozent - durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten finanziert. "Diese Finanzierung wirkt wie eine Strafsteuer auf Arbeit und belastet einseitig die Schultern der Arbeitskräfte, während auf Maschinen, Automaten und Importe keine Sozialbeiträge erhoben werden", kritisierte Straubhaar.

Die dadurch stark gestiegenen Lohnkosten seien die maßgebliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. "Würden die Löhne von den Lohnnebenkosten befreit, könnten Hunderttausende neue Jobs entstehen", ist Straubhaar sicher. Insbesondere Dienstleistungen - vom Handwerk bis zu Haushaltshilfen - wären wieder für mehr Menschen bezahlbar.

Um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen, müßten also sämtliche Sozialversicherungsabgaben auf die Löhne gestrichen werden. Darüber hinaus plädiert der HWWI-Chef für den Wegfall des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Flächentarifverträge und fordert frei verhandelbare Löhne von Betrieb zu Betrieb. "Mehr Flexibilität bringt auch wieder mehr Beschäftigung", ist der Ökonom überzeugt. Arbeitnehmer könnten zudem Arbeitgebern gegenüber selbstbewußter auftreten, wenn ihnen ein Grundeinkommen sicher sei.

Um ein solches Sozialsystem zu finanzieren, ist laut Straubhaar ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 35 Prozent und ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent denkbar: "Je höher das Grundeinkommen festgesetzt wird, desto höher müssen die Steuersätze ausfallen." Straubhaar geht nicht davon aus, daß durch ein Grundeinkommen der Anreiz zum Arbeiten verlorengeht: "Die meisten Menschen wollen arbeiten. Nicht nur wegen des Einkommens, sondern aus Spaß und um nützlich zu sein." Und hier liege die Chance seines Vorschlags, so der HWWI-Chef: "Nur wenn Arbeit günstiger wird, entstehen viele neue Jobs."

Quelle: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article392594/7525-Euro-Grundeinkommen-im-Jahr-fuer-jeden.html

Nicht jeder muss jeden Job nehmen

25.04.2006 Herausgeber: netzeitung.de

Statt Arbeitslosengeld will der Wirtschaftsforscher Straubhaar jedem ein Bürgergeld zahlen - egal, ob er arbeitslos ist oder nicht. Im Interview mit der Netzeitung nennt er sein Modell eine «Messlatte» für Kanzlerin Merkel.

Mit einer radikalen Reform des Sozialsystems will der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWI), Thomas Straubhaar, einen Großteil der Probleme in Deutschland lösen. Sein Zauberwort lautet: Bürgergeld.

Jeder Deutsche soll von seiner Geburt bis zu seinem Tod Geld vom Staat bekommen - egal, ob er arbeitslos ist oder einen Job hat. Alle anderen sozialpolitischen Maßnahmen werden in Straubhaars Modell jedoch gleichzeitig gestrichen: Ein Rentenversicherung gäbe es dann ebensowenig wie Kinder- oder Wohngeld.

In der Netzeitung bezeichnet der Ökonom sein Modell als politisch nicht umsetzbar - sieht es aber dennoch als Messlatte für die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition.

Netzeitung: Herr Straubhaar, Sie machen sich für die Einführung eines Bürgergeldes in Deutschland stark. 7500 Euro pro Jahr soll jeder Bürger ohne jegliche Bedingung von der Geburt bis zum Tod erhalten. Nur: Schon jetzt bekommt ein Langzeitarbeitsloser inklusive Wohngeld mehr.

Thomas Straubhaar: Die Höhe des Bürgergelds ist letztlich ein Größe, die politisch entschieden werden muss. Klar ist: Je höher das Grundeinkommen ist, desto höher müssen die Steuern sein, um das Grundeinkommen finanzieren zu können.

Wenn Sie konkret sagen, mit 7500 Euro hätte ein Arbeitsloser mit dem Wohngeld zusammen heute mehr, ist das zwar richtig. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass über viele dynamische Effekte des Grundeinkommens die Lebenshaltungskosten bei einem Bürgergeld in Deutschland deutlich sinken würde. Weniger nominale Grundsicherung bedeutet dann eine höhere reale Kaufkraft – allein dadurch, dass beispielsweise die Schwarzarbeit massiv bekämpft würde.

Netzeitung: Bei Arbeitslosigkeit müssen aber von den 7500 Euro alle Ausgaben bestritten werden - auch die Krankenkasse und eine etwaige private Altersvorsorge.

Straubhaar: Ja, aber die Lebenshaltungskosten wären auch deutlich geringer als im jetzigen System. Durch das Bürgereinkommen würden auch viel mehr Jobs im Niedriglohnbereich entstehen, die es Arbeitslosen erleichtern, etwas hinzu zu verdienen.

Was nicht Ziel des Bürgergeldes sein soll, ist, jedem ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen, ohne dass er dafür einen Finger rühren muss. Es soll eben nur die Existenz absichern.

Heute lohnt sich die Aufnahme einer legalen Arbeit oft nicht, da Brutto und Netto so weit auseinander liegen. Der Niedriglohnjob bringt oft weniger, als ein Bedürftiger vom Staat an sozialen Transfers erhält. Würden die Lohnnebenkosten jedoch auf Null reduziert, würde sich die Arbeitsaufnahme wieder lohnen.

Besser für schlechte Zeiten vorsorgen

Netzeitung: Für einen Gutverdiener wäre der soziale Abstieg jedoch deutlich schneller und schärfer als heute: Statt ein Jahr Arbeitslosengeld I bekäme er gleich nur noch Unterstützung auf Sozialhilfeniveau ...

Straubhaar: In unserem Modell bekommt er noch eine Abfindung vom Arbeitgeber, die individuell ausgehandelt wurde. Pro Jahr Betriebszugehörigkeit kann sie zwischen einem halben und einem Monatsgehalt liegen. Zudem wäre die reale Kaufkraft der Nettolöhne, wenn er einen Job hat, deutlich höher. Mit diesem höheren Gehalt ist es ihm deshalb besser möglich, für schlechte Zeiten vorzusorgen.

In unserem Modell hat ein Arbeitsloser auch wesentlich bessere Möglichkeiten, bei Arbeitslosigkeit schnell einen neuen Job zu finden. Die Phase des Mindesteinkommens wäre dann eine im Vergleich zur derzeitigen Situation sehr kurze Phase. Heute sind dagegen auch viele Akademiker von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Kaum ein anderes Land hat eine so hohe Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wie Deutschland.

«Mein System ist extrem solidarisch»

Netzeitung: Mit dem Bürgergeld würde aber das Solidarprinzip zu einem großen Teil aufgegeben. Das Risiko würde komplett auf das Individuum abgewälzt – der Bürger bekommt lediglich eine Existenzsicherung.

Straubhaar: Mein System ist im Gegenteil extrem solidarisch. Aus ganz einfachen Gründen: Bei der Auszahlung wird jeder gleich behandelt. Auch der Millionär bekommt nicht mehr als der Geringqualifizierte, der in seinem Leben nur wenig Steuern zur Finanzierung des Systems bezahlt hat.

Der Gutverdiener zahlt dagegen deutlich mehr Steuern, bekommt aber nicht mehr als alle anderen. Zudem wird in meinem Modell vom ersten Euro an ein gleichbleibender proportionaler Steuersatz auf allen Einkommen erhoben, also nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Zinsen und anderen Kapitalerträgen, Miet- und Pachteinnahmen oder anderen Einkommensquellen.

Netzeitung: Die große Gefahr eines solchen Systems ist Lohndumping: Arbeitgeber werden versuchen, die Löhne zu drücken, da der Beschäftigte schon Geld vom Staat bekommt.

Straubhaar: Da haben Sie völlig recht. Der Einzelne wird eher bereit sein, zu einem geringeren Lohn zu arbeiten, weil sein Existenzminimum schon durch den Staat gesichert ist. Die Lebenshaltungskosten werden jedoch aufgrund der Flexibilität des gesamten Systems erheblich sinken. Geringere Löhne müssen deshalb nicht auch geringere Kaufkraft bedeuten.

Die Löhne werden auch nicht ins Bodenlose sinken. Gerade im Niedrigstlohnbereich wird die Marktmacht der Arbeitnehmer wieder eine Rolle spielen. Nicht jeder Arbeitslose muss bei unserem Modell jeden Job – zum Beispiel Toilettenputzen - annehmen. Notfalls sagt der Arbeitnehmer auch mal Nein.

Es wird ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen geben, um auch für schlechte, laute und dreckige Arbeitsplätze Arbeitswillige zu finden. Eine Art Mindestlohn wird sich irgendwo zwischen drei und fünf Euro austarieren. Das entspricht in etwa den heutigen Niedriglöhnen in der Schattenwirtschaft.

Staat sollte «sich nicht einmischen»

Netzeitung: Höhere Kaufkraft und höhere Nettolöhne stehen deutlich höheren Ausgaben für die persönliche Vorsorge gegenüber. Das Risiko des Einzelnen – Stichwort Altersarmut - wird künftig kaum noch von der Gesellschaft getragen.

Straubhaar: Richtig ist, dass alles, was über das Existenzminimum hinaus geht, stärker in der individuellen Verantwortung liegt. Mein Modell ermöglicht es aber deutlich mehr Menschen, verstärkt am Wohlstandszuwachs der Gesellschaft teilzuhaben. Durch höhere Nettolöhne besteht auch die Möglichkeit zur eigenen Vorsorge und zum privaten Vermögensaufbau.

Netzeitung: Mit dem Bürgergeld sollen auch alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft werden. Die Sozialpolitik wird damit zu einer Art Gieskanne – gezielte Förderung bestimmter Gruppen gibt es nicht mehr.

Straubhaar: Der Staat sollte sich grundsätzlich nicht in die Lebenspläne der Menschen einmischen. Die meisten sozialpolitisch motivierten Eingriffe des Staates folgen einem bestimmten Wertekanon und die Sozialpolitik wird durch viel normative Gesichtspunkte bestimmt: Wer wird unter welchen Voraussetzungen wie gefördert?

Das darf ein Staat tun, wenn es politisch gewollt ist. Das Drama der heutigen Politik ist nur: Mit den geschaffenen Instrumenten werden die gesteckten Ziele nicht erreicht. Im heutigen System unterstützen gesündere ärmere Menschen, kranke reiche Menschen. Die heutige Sozialpolitik ist nicht transparent und unterstützt oft Gruppen, die gar keine Hilfe nötig haben.

Netzeitung: Das wäre ein Systemfehler, würde aber nicht dem Ziel einer sozial gerechteren Gesellschaft widersprechen.

Straubhaar: Direkte, steuerfinanzierte Transfers an diejenigen die es nötig haben, ist eine viel gerechtere Sozialpolitik als alles was wir derzeit haben.

Modell ist «Messlatte» für Merkel

Netzeitung: So etwas wie Elterngeld gebe es in ihrem System nicht.

Straubhaar: Ja. Wenn aber die Politik der Meinung ist, dass zusätzlich etwas für die Bildung getan werden muss, spricht überhaupt nichts dagegen. Es sollte nur völlig unabhängig vom Bürgergeld erfolgen. Die Hilfe erfolgt dann nicht über die Sozialpolitik, sondern über die Bildungspolitik.

Meinetwegen erhält dann jedes Kind bei der Geburt noch Bildungsgutscheine im Wert von 10.000 Euro für jedes Jahr ab dem 3. Altersjahr bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, oder wenn Sie wollen bis zum 18. Lebensjahr und wenn Sie wollen, können Sie das beliebig ergänzen, genauso, wie es die Bildungspolitik und eben nicht die Sozialpolitik will.

Das System wird dadurch in jedem Fall viel transparenter. Das Geld, das ausgegeben wird, muss eben nur über Steuern wieder hereinkommen. Wenn die Menschen zielgenau wissen, wo das Geld hingeht, sind sie auch bereit, höhere Steuern zu zahlen.

Netzeitung: Ist Ihr Modell politisch überhaupt umsetzbar?

Straubhaar: In der Gänze des Systems ist das völlig ausgeschlossen. Das macht aber auch nichts. Es kann nicht Sinn und Zweck eines Wirtschaftsforschungs-Instituts sein, pfannenfertige politische Modelle zu präsentieren. Solch ein Modell wird durch Mühlsteine der Politik sowieso immer zerrieben.

Unser Modell ist eher eine Art ökonomische Messlatte, an der die kleinen Schritte der Bundeskanzlerin Merkel gemessen werden können. Wir sind dabei schon viel weiter, als viele glauben: Schon heute ist Konsens, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr über den Lohn, sondern durch Steuern finanziert werden müssen.

«Übergangsprobleme nicht vermeidbar»

Netzeitung: Wäre es nicht sinnvoll, dieses Bürgergeld erst einmal für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuführen?

Straubhaar: Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Transferempfängern könnte ein Optionsmodell angeboten werden: Sie bekommen entweder ein Bürgergeld oder die bisherigen Transfers.

Netzeitung: In einem solchen Fall würden sich gerade die Besserverdienenden, die das System tragen, aus ihm verabschieden.

Straubhaar: Ein solches Übergangsproblem ist ein keinem Fall zu vermeiden, das wird es bei jedem Systemwechsel geben. Die Probleme könnten nur miniert werden, wenn man früh damit beginnt, Optionsmodelle anzubieten.

Große Probleme gibt es jedoch auch beim derzeitigen Modell. Schon jetzt ist klar, dass in 30 Jahren nur noch Rente auf Sozialhilfeniveau gezahlt werden kann. Dass man nur sozialversichert ist, wenn man arbeitet, funktioniert nur bei Vollbeschäftigung - und die ist mit dem heutigen Modell kaum noch erreichbar.

Das Gespräch führte Marcus Gatzke.

Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/394379.html

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